Der beste Vertrag nützt nichts, wenn sich niemand dran hält. Wer sein Recht einfordern will, muss einen Anwalt beauftragen.
Recht bekommt also der, der Geld hat. Wie wir dadurch Gelder verloren:
Eines Tages stand auf unserer Auffahrt (Servitutsrecht) eine kleine Lampe des Nachbarn, es war dunkel und die Beleuchtung zeigte Richtung Ausfahrt-Ausgang. Ein Besucher von uns fuhr die Auffahrt rein. Da die Lampe aber so platziert war, dass die Lampe selbst nicht sichtbar war und das Licht selbst aussah, als wäre das Licht des eigenen Autos, ist unser Besucher drüber gefahren. Bemerkt hat er dies allerdings nicht. Kurze Zeit später stand die Polizei vor der Tür. Sie berichtete, dass sie 100 € für die Lampe einkassieren würde, da der Nachbar sie gerufen hatte und ihnen den Wert mitgeteilt hatte. Unser Besucher war so erschrocken und eingeschüchtert, ja völlig überrumpelt, dass er es sofort gezahlt hat. Man möchte schließlich ungern mit der Polizei über Recht und Unrecht streiten. Es gab keinen Beleg für die Lampe und auch der Wert der Lampe, der 100%ig weit, weit drunter lag, wurde von der Polizei nicht geprüft. Wie kann es sein, dass wegen einer umgefahrenen Lampe Steuergelder für einen Polizeieinsatz verschwendet werden und die Kosten der Lampe ohne Prüfung und ohne Beleg einfach so eingesammelt werden dürfen?
Eines Tages berichtete die Stadtgemeinde Güssing über eine Fundschildkröte und teilte dies über ihre Fanseite auf facebook. Allerdings „drohte“ sie damit, dass sie „morgen“ in die Güssinger Teiche entlassen wird, wenn sich der Besitzer nicht meldet. Wie Sie inzwischen wissen, kenne ich mich mit Schildkröten aus. Das Aussetzen ist hier einfach verboten. Zwar ist die Europäische Sumpfschildkröte in Österreich heimisch, allerdings nicht in dieser Region. Die Stadtgemeinde hat somit nicht nur eine Straftat angekündigt, sondern diese auch noch umgesetzt und dafür einige „Likes“ bekommen. Stellen Sie sich vor, man hätte einen Papagei gefunden und diesen einfach ausgesetzt, da wäre der Aufschrei aber groß. Ich habe mir diesbezüglich auch verschiedene Meinungen eingeholt, den Beitrag gezeigt und um rechtliche Einschätzung gegeben. Alles sind sich einig: diese Schildkrötenart ist im Südburgenland nicht heimisch. Sie hier auszusetzen ist daher ein Verstoß gegen das Gesetz. Doch es interessiert niemanden. Warum ist hier illegales Handeln erlaubt? Kurz darauf erhielt ich spontanen Besuch vom zwei zuständigen Personen aus diesen Fachgebiet, allerdings für die Bürokratie zuständig. Und die macht ihren Job so, wie man es eben macht: Die Art ist in Österreich heimisch, also dürfe man sie genau genommen nicht einmal als Fundtier aufnehmen. Über die verschiedenen Gebiete und unterschiedliche Genetik je nach Vorkommen wollte man nichts wissen, das ist schließlich nicht ihr Aufgabengebiet.
Wir sprechen hier alle von Klimakrise, Naturschutz, Artenschutz und der Förderung heimischer Tier- und Pflanzenarten. Und zeitgleich macht man genau das Gegenteil: Man postet stolz das Aussetzen gebietsfremder Arten. Soll das eine Vorbildfunktion sein? Warum ist hier der Artenschutz und Naturschutz nicht wichtig, warum ist es erlaubt, gegen das Gesetz zu verstoßen? Weil es die Gemeinde ist? Oder weil es einfach niemanden gibt, der das Geld hat, rechtlich gegen vorzugehen?
Wie Sie bereits im Tedi Abschnitt erfahren haben, wurden wir von der Polizei rassistisch beschimpft.
Vor wenigen Wochen erhielten wir uns mit einer Stammkundin, südländische Herkunft. Sie hatte letztens auch Kontakt mit der Polizei und wurde ebenfalls mit den Worten beschimpft „Gehen Sie doch in Ihr Land zurück, wo Sie her kommen“. Wir berichteten daraufhin von unserem Fall und müssen leider gemeinsam feststellen, dass die Polizei fremdenfeindlich ist und rassistisch beschimpft. Wie kann es sein, dass eine Polizei sich so etwas erlauben darf? Sie erinnern sich sicherlich dran: Wir hatten der Polizei eine Beamtenmeldung zugesendet, wo wir die Station entsprechend über das Fehlverhalten informierten. Da wir weder eine Rückmeldung erhielten noch anscheinend sich etwas daran geändert hat, scheint die Polizei Fremdenfeindlichkeit völlig legitim zu empfinden. Wie kann es sein, dass wir Bürger uns so etwas gefallen lassen müssen? Liegt es daran, dass die Polizei einfach bessere Anwälte hat als der normale Bürger, weil Recht eben mit dem Budget zusammen hängt?
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hat eine Publikation raus gebracht, in welchem die besagte „Sekte“ etwas ganz Böses ist. Unsere Sekte. Ja genau, die Sekte, die Bäume Pflanzen, Bildung lehren, und Lehmbauweise näher bringen wollte. Die Sekte, die in ihrer Höchsform 70 Mitglieder hatte und zum Zeitpunkt der Medienberichte auf 13 Mitglieder geschrumpft ist, aktuell sind es noch weniger. Diese Publikation, die geschrieben wurde, ohne jemals mit uns in Kontakt getreten oder vor Ort gewesen zu sein, wurde von Medien ungeprüft übernommen. Genau genommen ist Üble Nachrede/ falsche Verdächtigung, wobei, genau genommen ist es eine Verleumdung, da das Wissen über die Wahrheit vorhanden ist. Wie wir inzwischen von einigen Mitarbeitern unterschiedlicher Zeitungsformaten gehört haben, haben auch die kopfschüttelnd reagiert, sich aber nicht getraut, etwas zu sagen. Das heißt eine Stelle publiziert Unwahrheiten oder zieht unterschiedliche Behauptungen so zusammen, dass daraus ein negatives Bild entsteht (denken Sie an unser Hänsel und Gretel Video), die Medien publizieren es unwissend oder wissen sogar von der eigentlichen Wahrheit, aber alle schweigen sie, weil es nur der Job ist. Und ist es nicht ein merkwürdiger Zufall, dass wir österreichweit Anwälte für Medienrecht angeschrieben haben und „zufällig“ niemand Zeit für unseren Fall hatte nach dem Motto „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? Wie kann es sein, dass Verleumndung, wenn sie vom Staat aus geht, ganz legal praktiziert werden darf und damit Familien und Existenzen zerstört werden, während ein Normalbürger mit Geld- und Freiheitsstrafe rechnen muss?
Während der Coronazeit gab es die Verordnung, dass jene Kinder, die nicht getestet sind, im Schulgebäude, getrennt von den getesteten Kindern, unterrichtet werden. Unsere Volksschule hat -obwohl ausreichend Schulraum vorhanden wäre- die Kinder bei 5°C auf den Schulhof gesetzt. Die Schule hat gegen die Verordnung verstoßen und schickt zu uns das Jugendamt wegen Kindeswohlgefährdung? Genau genommen hat die Schule gegen die Verordnung verstoßen. Aber trotzdem sind sie „im Recht“, warum? Was nützen Gesetze und Verordnungen, wenn man sie doch brechen darf, es kommt eben nur drauf an, von wem sie gebrochen werden.
Es gibt noch viele solcher Beispiele, wo ich mich frage, warum ein Gesetzesverstoß, ausgeführt von für das Land arbeitenden Menschen, einfach so erlaubt ist?
Kommen wir aber noch zu einem Punkt. Wie Sie wissen, haben wir für das Gelände des Krumphofs 200.000 € angezahlt, überwiesen vom Vereinskonto aus. Alles basierend auf einem Vertrag, der besagt, dass -sofern das Gelände nach einem Jahr nicht gekauft wird- vollständig zurück bezahlt wird, spätestens 6 Monate nach Verkauf des Geländes. Abgesehen davon, dass ein angeblicher Schaden in Höhe von 15.000 € entstanden sei, der aber weder belegt noch vertraglich festgehalten ist, so bliebe immer noch eine stolze Summe übrig. Gelder, die der Eigentümer damals für den Hausbau verwenden wollte, doch inzwischen haben wir erfahren, dass wir damit seine Insolvenz vermieden haben. Inzwischen ist das Gelände verkauft, mehrere Millionen Euro sind es. Doch auf das Geld warten wir vergeblich. Ein Vertrag nützt eben nichts, wenn man sich nicht dran hält. Man müsste es einem Anwalt übergeben und der wiederum macht seine Arbeit so gut, wie er bezahlt wird. Was meinen Sie, welcher Anwalt wird das „Recht“ erkämpfen: Der, dessen Mandant gerade mehrfacher Millionär geworden ist oder der Anwalt, der gerade unter Armut leidet und sich irgendwie durchs Leben kämpft?
Es darf einfach nicht sein, dass Recht vom Geld abhängig ist. Recht haben bedeutet, für die Wahrheit sich einzusetzen. Es darf einfach nicht sein, dass Wahrheit sich erkauft werden muss. Letztendlich bedeutet Geld haben, gleich Recht kaufen. Wer kein Geld hat, hat kein Recht und keine Rechte. Jeder hat das Recht, sein Geschlecht zu ändern, aber das Recht, nicht fremdenfeindlich polizeilich beschimpft zu werden, hat man nicht. Hier müssen wir gegensteuern in eine gerechte Zukunft. Denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
