1. Geltung von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB.
Unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.

  1. Angebot, Bestellungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Absendung der Bestellung als verbindlich.
Bei Sonderbestellungen sind unsere Angebote freibleibend. Erst durch schriftliche Bestätigung beider Parteien ist der Vertrag verbindlich.

  1. Schutz von Plänen und Unterlagen / Geheimhaltung

Von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
Werden von unserem Vertragspartner Unterlagen oder Leistungen erstellt und uns zur Verfügung gestellt, die Rechtsschutz einschließlich Urheberrechtsschutz genießen, räumt dieser uns im Falle eines Vertragsabschlusses mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung ein uneingeschränktes, jedoch nicht ausschließliches, Nutzungsrecht an diesen Werken ein bzw. gilt ein solches als vereinbart.

  1. Preis (Kaufpreis, Werklohn)

Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarungen verstehen sich Preise, die uns genannt werden, inklusive MwSt. zzgl. ggf. Versandkosten. Vereinbarte bzw. dem Vertrag zu Grunde gelegte Preise gelten als Fixpreise, Preisgleitklauseln und der gleichen werden von uns nicht akzeptiert, solange sie nicht besonders ausgehandelt werden. Bei Sonderanfertigungen werden eventuelle Zusatzkosten aufgeschlüsselt.

    4. Vertragsschluss
Sie können im Onlineshop Ihre gewählten Erzeugnisse unverbindlich in den „Einkaufswagen“ legen. Der Kaufvertrag kommt mit Bestätigung der AGB und Absendung Ihrer Bestellung an uns zustande und ist somit verbindlich. 
Für Sonderanfertigungen erstellen wir ein unverbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst zustande durch beiderseitiges schriftliches Einverständnis, ggf. Vertragsunterzeichnung.

     6. Gutscheine

Gutscheine jeglicher Art können im entsprechenden Feld des Bezahlvorgangs eingelöst werden. Der zeitliche Geltungsraum von Gutscheinen wird auf dem jeweiligen Gutschein festgeschrieben und definiert, wobei diese spätestens mit Ablauf einer Frist von 3 Jahren ab Ausstellungsdatum eingelöst werden müssen. Bei Verlust von Gutscheinen jeglicher Art wird kein Ersatz geleistet. Die Gutscheine können nicht für Versandkosten eingelöst/ verrechnet werden.

7. Zahlungsbedingungen (Fälligkeit, Teilzahlung, Skonto)

Zahlungen via Paypal, Lastschrift oder Kreditkarte werden direkt mit Bestellung mit unserem Zahlungsdienstleister Stripe oder Paypal abgewickelt.
Bei Bezahlung des Entgelts durch Banküberweisung (Vorkasse) genügt es, den Überweisungsauftrag für den geschuldeten Betrag innerhalb von 7 Werktagen zu erteilen.
Mangels ausdrücklich anders lautender Vereinbarung beträgt unsere Zahlungsfrist bei Rechnung für Sonderbestellungen 10 Tage ab Rechnungserhalt. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungserhalt steht uns ein Skontoabzug in Höhe von 4 % zu. Sollte die Abrechnung vereinbarungsgemäß in Teilbeträgen erfolgen, verlieren wir unseren Skontoabzug für die rechtzeitig entrichteten Teilbeträge jedenfalls auch dann nicht, wenn andere Teilzahlungen nicht innerhalb der Skonto- bzw. bei Fälligkeitsfrist bezahlt werden.

8. Versand 

Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung trägt die Kosten der Vertragspartner und das Risiko des Transportes der Versanddienstleister (versichertes Paket), es sei denn der Vertragspartner hat eine Abstellgenehmigung erteilt, sodass mit Zustellung des Pakets das Risiko auf den Vertragspartner übergeht.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung als auch die Gegenleistung die Kosin´s Burg Chocolaterie, Hauptplatz 9 in 7540 Güssing.

10. Nichterfüllung/Liefer- und Leistungsverzug

Der Liefertermin wird insofern als fix vereinbart, als wir bei Verzug des Vertragspartners ohne weitere Nachfristsetzung durch bloße Erklärung zurücktreten können, welche innerhalb von 7 Tagen zu erfolgen hat. Wir sind berechtigt, sämtliche aus dem Verzug resultierende Schäden geltend zu machen.

11. Pönale (Vertragsstrafe)

Für den Fall des Verzuges wird eine Vertragsstrafe vereinbart, die nicht als Reuegeld anzusehen ist. Sie beträgt für jeden begonnenen Kalendertag 0,5% . Ein die Vertragsstrafe übersteigender Schaden ist auch zu ersetzen.

12. Stornogebühren/Reuegeld

Wir sind berechtigt, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reuegeldes) von 20 % des Kaufpreises/Werklohnes ohne Angabe von Gründen (§ 909 ABGB) vom Vertrag zurückzutreten. Ist jedoch der tatsächlich entstandene Schaden geringer, so ist lediglich dieser Betrag zu ersetzen.

13. Einseitige Leistungsänderungen

Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen unserer Leistungsanforderung bzw. Bestellung hat der Vertragspartner zu tolerieren und kann dafür keine Mehrkosten in Rechnung stellen. 

14. Gewährleistung und Schadenersatz

Haftungsausschlüsse unserer Vertragspartner, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung oder Schadenersatz, werden nicht akzeptiert, es sei denn, diese wurden ausdrücklich im Einzelnen mit uns ausgehandelt und schriftlich festgehalten. Dies gilt daher auch z.B. für Änderungen der gesetzlichen Beweislast zu unseren Lasten, Verkürzungen der Fristen usw.
Im Falle des Auftretens von Mängeln steht es uns frei, zwischen Austausch, Rücksendung oder Preisminderung zu wählen, außer es besteht ein Anspruch auf Auflösung des Vertrags und wir machen von diesem Gebrauch.
Soweit wir auf Rücksendung oder Austausch bestehen, sind wir bis zur vollständigen Erfüllung der geschuldeten Leistung/Lieferung zur Zurückbehaltung des gesamten Entgelts berechtigt.
Die Verpflichtung zur Untersuchung mangelhafter Warenlieferungen gem. § 377 UGB wird ausdrücklich abbedungen. Bei Entdeckung allfälliger Mängel steht uns jedenfalls eine sechswöchige Frist zur Erhebung der Mängelrüge zu.
Der Ausschluss des Regressanspruches gem. § 933b ABGB wird von uns nicht akzeptiert.
Wir verzichten bei unserer Schokolade auf den Zusatz von Fremdfetten, dadurch wird sie anfälliger bei falscher Lagerung. Eine zu warme oder zu feuchte Lagerung, hell oder in Umgebung von Fremdgerüchen kann das optische Erscheinungsbild, ggf. auch Geschmack, sich verändern. Mängel durch unsachgemäße Lagerung, welche nicht durch uns verursacht wurden, werden nicht ersetzt. Beachten Sie dazu bitte unsere Lagerempfehlungen.

15. Produkthaftung

Ein Ausschluss einer Regressforderung unsererseits gem. § 12 PHG wird von uns nicht akzeptiert.
Wir verzichten bei unserer Schokolade auf den Zusatz von Fremdfetten, dadurch wird sie anfälliger bei falscher Lagerung. Eine zu warme oder zu feuchte Lagerung, hell oder in Umgebung von Fremdgerüchen kann das optische Erscheinungsbild, ggf. auch Geschmack, sich verändern. Mängel durch unsachgemäße Lagerung, welche nicht durch uns verursacht wurden, werden nicht ersetzt. Beachten Sie dazu bitte unsere Lagerempfehlungen.

16. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsverbot wird von uns nicht anerkannt, vielmehr sind wir jedenfalls berechtig, gegebenenfalls mit allen uns gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüchen aufzurechnen.

17. Leistungsverweigerungsverbote und Zurückbehaltungsverbote

Im Falle gerechtfertigter Reklamationen sind wir zur Zurückbehaltung des gesamten noch ausstehenden Entgelts berechtigt.

18. Formvorschriften

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.

19. Rechtswahl

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden.

20. Gerichtsstandvereinbarung

Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

21. Schiedsgerichtsvereinbarung – Schiedsgerichtsbarkeit

Wenn nicht die Anrufung des gesetzlichen Richters sondern die Anrufung eines Schiedsgerichts gewünscht wird, ist folgende Schiedsvereinbarung zu treffen: 

21.1. Inländische Schiedsgerichtsbarkeit (wenn alle Vertragsparteien ihren Sitz in Österreich haben)

Alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, werden nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von einem oder drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. 

Informationen zum Datenschutz und unseren Datenschutzrichtlinen erhalten Sie HIER